Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist weltweit mit am höchsten. Um so wichtiger werden die Aussagen der Parteien im aktuellen Bundestagswahlkampf im Hinblick auf die Steuerpolitik. Hier eine Zusammenfassung.
CDU/CSU
Die Union setzt auf umfangreiche Steuersenkungen:
- Schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs,
- Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro,
- komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
- Begrenzung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent,
- Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent,
- Erhöhung von Freibeträgen bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer,
- keine Einführung einer Vermögensteuer.
Die Union verspricht Entlastungen von rund 90 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung setzt sie auf Wirtschaftswachstum und hält an der Schuldenbremse fest.
FDP
Die FDP plant die umfangreichsten Steuersenkungen:
- Schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs (Entlastung von 95 Mrd. Euro),
- Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
- Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent,
- Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent.
Insgesamt plant die FDP Entlastungen von schätzungsweise 138 Milliarden Euro.
SPD
Die SPD plant moderatere Entlastungen, aber auch Steuererhöhungen für Besserverdienende:
- Entlastung von 95% der Steuerzahler bei der Einkommensteuer,
- Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen,
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent,
- Einführung einer Vermögensteuer für “Superreiche” (über 100 Mio. Euro),
- Reform der Erbschaftsteuer,
- Abschaffung der Abgeltungsteuer.
Die SPD-Pläne würden laut Schätzungen Entlastungen von etwa 30 Milliarden Euro bedeuten.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen auf gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen:
- Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer,
- Einführung eines Klimagelds,
- Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten,
- Investitionsprämie für Unternehmen,
- höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen.
Die Grünen-Pläne würden Entlastungen von etwa 48 Milliarden Euro bewirken.
AfD
Die AfD, mit über 20 Prozent der prognostizierten Stimmen aktuell die Nr. 2 in der deutschen Parteienlandschaft, strebt eine radikale Vereinfachung des Steuersystems an:
- Reduzierung des Einkommensteuertarifs auf wenige Stufen,
- Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro,
- Abschaffung von Grund-, Vermögens- und Erbschaftsteuer,
- Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 2.400 Euro,
- Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne.
Die AfD-Pläne würden laut Schätzungen Entlastungen von etwa 49 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer bedeuten.
Finanzierung
Während Union, FDP und AfD an der Schuldenbremse festhalten wollen, planen SPD und Grüne eine Reform. Einige Ökonomen kritisieren besonders die Pläne von Union und FDP wegen der vermeintlich fehlenden Gegenfinanzierung. Dabei lag das gesamte Steueraufkommen 2024 bei fast einer Billion Euro. Senkungen der Staatsausgaben, wie das z. B. aktuell Javier Milei als der 1. libertäre Präsident der Welt in Argentinien erfolgreich umsetzt, stehen in Deutschland noch nicht auf der Tagesordnung. Dabei wäre das Kürzungsotenzial bei einer Staatsquote von fast 50 Prozen vorhanden.